Die Bundesnetzagentur hat jetzt ein Festlegungsverfahren zum Einsatz von Regelenergie eingeleitet. Regelenergie wird eingesetzt, um Leistungsüber- oder -unterspeisungen in den deutschen Stromnetzen auszugleichen. Verantwortlich hierfür sind die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber.

Die gegenwärtige Praxis beim Einsatz der Regelenergie kann dazu führen, dass zeitgleich in einer Regelzone negative Regelenergie zum Ausgleich einer Überspeisung eingesetzt wird, während in einer anderen Regelzone positive Regelenergie zum Ausgleich einer Unterspeisung eingesetzt wird. Der gleichzeitige, entgegen gerichtete Einsatz von Regelenergie wird auch als Gegeneinander-Regeln bezeichnet. Ziel des Festlegungsverfahrens ist es, den Eintritt einer solchen Situation zu vermeiden und damit den Bedarf an Regelenergie und die Kosten für die Ausgleichsenergie zu verringern.

In dem Festlegungsverfahren wird u. a. untersucht, ob die Schaffung einer überlagerten Regelinstanz angeordnet werden kann, die – vereinfacht gesprochen – die Regelsignale der vier Regelzonen aufsaldiert. Hierzu hat die Bundesnetzagentur ein Konzept veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Gemäß diesem Konzept erfolgt der Abruf bzw. Einsatz von Regelenergie nur im Umfang des saldierten Regelsignals, so dass ein Gegeneinander-Regeln nicht mehr auftreten kann.

“Angesichts der derzeitigen Kostensteigerungen bei der Energieerzeugung und -verteilung sieht es die Bundesnetzagentur als ihre Pflicht an, alle Anstrengungen zu unternehmen, vermeidbare Kosten zu eliminieren”, sagt Präsident Kurth. “Erste Erkenntnisse zeigen, dass durch die Vermeidung des Gegeneinander-Regelns jährlich Kosten in durchaus dreistelliger Millionenhöhe eingespart werden können. Die Bundesnetzagentur wird daher alle Anstrengungen unternehmen, die Einsparpotentiale auch zu heben.”

Weitere Informationen zum Festlegungsverfahren sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zu finden. Alle interessierten Kreise haben die Möglichkeit, bis zum 22. August 2008 Stellung zu nehmen.

Rufnummernabschaltung, Rechnungslegungs- und Inkassoverbot sowie Geschäftmodelluntersagung angeordnet

Am 19. Mai 2008 wurden gegenüber drei österreichischen Firmen, die unter der Marke „Friedrich Müller®“ zu einem bundesweiten Ärgernis für tausende Verbraucher wurden, einschneidende Maßnahmen verhängt. Dazu gehören Geschäftsmodelluntersagungen, die es den drei Unternehmen und dem Geschäftsführer in Person verbieten, Rufnummernmissbrauch durch unerwünschte Werbeanrufe zu betreiben. In diesem Zusammenhang wurden 14 Rufnummern abgeschaltet und ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für alle entsprechenden Telefonverbindungen ab dem ersten der Bundesnetzagentur
bekannten Beschwerdezeitpunkt verfügt. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht.

Zu einer weiteren Firma aus dem Komplex „Friedrich Müller®“ gingen bei der Bundesnetzagentur zwar mehrere Hundert Beschwerden ein. Gegen die von den Verbrauchern dabei beschriebene Belästigung besteht aber für die Bundesnetzagentur keine Eingriffsmöglichkeit, weil die belästigende Werbung
nur auf postalischem Wege und nicht über Telekommunikationsmittel erfolgt. Die Werbeaktionen dieser Firmen erfolgen dabei oftmals unter gleichem Erscheinungsbild und Nennung ähnlicher Namen. Dies trägt häufig zur Verwirrung bei.

Die Bundesnetzagentur greift in den Fällen, in denen rechtswidrige Nummernnutzung besteht, weiterhin hart durch. Die einzelnen Rufnummern, die mit einer Abschaltungsanordnung und einem Rechnungslegungs- und Inkassoverbot belegt wurden, können auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de eingesehen werden.

Betroffene Verbraucher derartiger Anrufe können sich telefonisch unter +49 291 9955-206, per E-Mail unter rufnummernmissbrauch@bnetza.de sowie postalisch unter den nachfolgenden Adressen an die Bundesnetzagentur wenden.

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass am 31. Dezember 2008 die Allgemeinzuteilung von Frequenzen für die schnurlosen Telefonsysteme CT1+ und CT2 endet. Diese Geräte dürfen deshalb ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr genutzt werden.

Wie alle Allgemeinzuteilungen war auch diese für schnurlose Telefone von Beginn an befristet. Im Rahmen der Konferenz der europäischen Post- und Telekommunikationsverwaltungen (CEPT) hatten sich die Mitgliedsländer geeinigt, die europaweit harmonisierten Frequenzzuweisungen zu ändern. Der Frequenzbereich für das System CT1+ (885 – 887 / 930 – 932 MHz) wurde inzwischen europaweit für die Nutzung durch öffentlichen Mobilfunk umgewidmet.

Der Frequenzbereich des Standards CT2 (864,1 – 868,1 MHz) steht zukünftig Funkanwendungen kleiner Reichweite zur Verfügung.

Bereits 1998 war mit der Befristung der Allgemeinzuteilung für diese Frequenzen die Auflage für die Hersteller- und Vertriebsfirmen bzw. andere Inverkehrbringer verbunden, die Nutzer auf die wesentlichen Bestimmungen der Allgemeinzuteilung hinzuweisen. Dies galt insbesondere für die Befristung bis zum 31. Dezember 2008.

Ab dem 1. Januar 2009 dürfen daher schnurlose Telefone der Standards CT1+ und CT2 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr betrieben werden. Stellt der Funkmessdienst der Bundesnetzagentur bei der Eingrenzung von Funkstörungen ein Schnurlostelefon ohne Zuteilung als Verursacher einer Störung fest, so wird dem Verursacher der Aufwand für die Ermittlung der Störungsursache in Rechnung gestellt. Dieser Sachverhalt stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die zur Zahlung eines Bußgelds führen kann.

Die Allgemeinzuteilung des Frequenzbereichs 1880 – 1900 MHz für digitale Schnurlostelefone nach dem DECT-Standard ist von der genannten Frist nicht betroffen. Hier ist derzeit die Allgemeinzuteilung des Frequenzbereichs für DECT-Geräte bis zum Jahr 2013 befristet und wird in Abhängigkeit von der europäischen Harmonisierung fortgeschrieben.

Informationen über den benutzten Standard bzw. Frequenzbereich eines schnurlosen Telefons enthält die Benutzungsanleitung für das Gerät; auf dem Gerät selbst ist in der Regel der verwendete Frequenzbereich angegeben.